1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Mentorigis s.r.o., Chudenická 1059/30, 102 00 Prague 15, Tschechische Republik (nachfolgend „patientenverfuegung.papieramt.de“), und Verbraucherinnen und Verbrauchern über den Dokumentations- und Vorbereitungsservice für Vorsorgedokumente.
2. Leistungsgegenstand
patientenverfuegung.papieramt.de erbringt je nach gewähltem Paket folgende Leistungen:
- Bereitstellung eines strukturierten Online-Fragebogens zur Erfassung Ihrer Angaben
- Zusammenführung Ihrer Antworten mit bewährten Textbausteinen zu einem Entwurf
- Bereitstellung des Entwurfs als PDF-Dokument
- Organisation eines Beglaubigungstermins bei einer Betreuungsbehörde nach § 6 BtOG oder bei einem Notar (Standard- und Paar-Paket)
- Vorbereitung der Hinterlegung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
- Hinweise zur Aufbewahrung des Originals (Verwahrung nicht enthalten)
patientenverfuegung.papieramt.de erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG. Wir nehmen keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vor, empfehlen keine Klauseln und bewerten nicht, ob eine Formulierung wirksam ist. Der Inhalt der Dokumente basiert ausschließlich auf Ihren Angaben.
3. Keine Behörden- oder Notareigenschaft
patientenverfuegung.papieramt.de ist weder Behörde noch Notariat noch Kanzlei. Wir handeln als privater Dienstleister. Eine Beglaubigung erfolgt ausschließlich durch die zuständige Betreuungsbehörde oder eine Notarin beziehungsweise einen Notar.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die bei Vertragsschluss im Fragebogen angezeigten Preise in Euro inklusive 19 % Umsatzsteuer. Es handelt sich um einmalige einmalige Entgelte ohne automatische Verlängerung und ohne Abo.
- Basis-Paket: 89,00 € inkl. MwSt.
- Standard-Paket: 149,00 € inkl. MwSt.
- Paar-Paket: 199,00 € inkl. MwSt.
- Aktualisierung nach 3 Jahren: 59,00 € inkl. MwSt.
Amtsgebühren für die Beglaubigung, Notargebühren und die Registergebühr des Zentralen Vorsorgeregisters sind nicht im Preis enthalten. Diese Beträge schulden Sie direkt der jeweiligen Stelle.
5. Mitwirkungspflichten
Sie verpflichten sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die erforderlichen Unterlagen (insbesondere eine Ausweiskopie) bereitzustellen und das Original eigenhändig zu unterschreiben. Ohne eigenhändige Unterschrift entsteht keine wirksame Patientenverfügung im Sinne des § 1827 BGB.
6. Registerhinterlegung
patientenverfuegung.papieramt.de bereitet die Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister vor. Die Registrierung selbst und die damit verbundene Gebühr erfolgen gegenüber der Bundesnotarkammer. Ein Einfluss auf die Bearbeitungsdauer besteht nicht.
7. Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Verlangen Sie ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, erlischt das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung.
8. Gewährleistung und Haftung
Wir erbringen die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Dienstleisters. Wir garantieren nicht, dass die erstellten Dokumente im Einzelfall von Ärztinnen und Ärzten, Betreuungsgerichten, Notariaten oder Registern anerkannt werden. Die Entscheidung darüber liegt bei diesen Stellen.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
9. Verwahrung des Originals
Der Verwahrungsvertrag wird monatlich kündbar mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende. Bei Beendigung erhalten Sie das Original per Einschreiben zurück. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Verwahrungsentgelte ist zulässig.
10. Aktualisierung
patientenverfuegung.papieramt.de empfiehlt eine Überprüfung Ihrer Dokumente spätestens alle drei Jahre sowie nach wesentlichen Änderungen (Umzug, Diagnose, Veränderungen in der Familie, neue Rechtslage). Die Aktualisierung ist eine eigenständige, gesondert zu vergütende Leistung.
11. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern Sie Verbraucherin oder Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sind, gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaats.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.