Die Betreuungsverfügung ist die schriftliche Bitte an das Betreuungsgericht, eine bestimmte Person als Betreuer zu bestellen – und eine andere ausdrücklich nicht.
Wozu eine Betreuungsverfügung dient
Eine Betreuungsverfügung ist kein Ersatz für eine Vorsorgevollmacht, sondern deren Ergänzung. Sie richtet sich an das Betreuungsgericht und legt fest, wen Sie sich als Betreuerin oder Betreuer wünschen – und wen ausdrücklich nicht.
Der entscheidende Unterschied: Eine Vorsorgevollmacht vermeidet ein Betreuungsverfahren, weil eine von Ihnen bevollmächtigte Person handeln kann. Eine Betreuungsverfügung setzt voraus, dass ein Betreuungsverfahren bereits läuft.
Die Wunschbindung des Gerichts
§ 1816 BGB verpflichtet das Betreuungsgericht, dem Wunsch der betroffenen Person zu entsprechen, sofern dies dem Wohl der Person nicht zuwiderläuft. Eine schriftliche Betreuungsverfügung ist dabei ein starkes Indiz für den tatsächlichen Willen.
Das Gericht ist an den Vorschlag nicht schrankenlos gebunden. Wenn die gewünschte Person ungeeignet ist – etwa wegen eigener Interessenkonflikte oder fehlender Erreichbarkeit – kann es eine andere Person bestellen.
Was sinnvollerweise drinsteht
- Name, Anschrift und Erreichbarkeit der gewünschten Person
- Angaben zu mehreren Personen mit Rangfolge („zuerst A, ersatzweise B“)
- Wunsch zur ehrenamtlichen oder beruflichen Betreuung
- Personen, die ausdrücklich nicht bestellt werden sollen
- Vorstellungen zur Lebensführung, zum Wohnen und zur Pflege
- Hinweis auf eine gleichzeitig errichtete Vorsorgevollmacht
- Ort, Datum und eigenhändige Unterschrift
Welche Form ist erforderlich?
Das Gesetz verlangt für die Betreuungsverfügung keine besondere Form. Schriftform ist aber dringend zu empfehlen, weil das Gericht die Erklärung sonst nur mündlich rekonstruieren müsste. Eine Beglaubigung ist nicht erforderlich, jedoch unschädlich.
Abgrenzung zur Vorsorgevollmacht
Viele Menschen erstellen beides – und formulieren es so, dass es zusammenpasst. Wichtig ist, dass sich die Dokumente nicht widersprechen: Wenn Sie in der Vollmacht Person A bevollmächtigen, in der Betreuungsverfügung aber Person B wünschen, entsteht im Ernstfall Erklärungsbedarf.
- Vorsorgevollmacht: Person handelt für Sie, ohne gerichtliches Verfahren.
- Betreuungsverfügung: Gericht bestellt eine Person, an die es sich gebunden fühlt.
- Patientenverfügung: Regelt medizinische Maßnahmen, unabhängig davon, wer entscheidet.
Kann ich eine berufliche Betreuung ausschließen?
Sie können den Wunsch äußern, dass eine bestimmte Person ehrenamtlich tätig sein soll. Ein vollständiger Ausschluss beruflicher Betreuung ist rechtlich nicht durchsetzbar, wenn die ehrenamtliche Person ungeeignet oder nicht verfügbar ist.
Quellen
- § 1814 ff. BGB – Vorsorgevollmacht
- § 1816 BGB – Betreuungsverfügung und Wunschbindung
- § 6 BtOG – Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde
- Broschüre „Betreuungsrecht“ des Bundesministeriums der Justiz
Dieser Text ist eine verständliche Zusammenfassung der Rechtslage und stellt keine Rechtsberatung dar. patientenverfuegung.papieramt.de erbringt keine Rechtsdienstleistung. Für die Bewertung Ihres Einzelfalls wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
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